Zensursula am Lindener Markt in Hannover
19. September 2009
Gestern war ich zum ersten Mal bei einem Piratenstammtisch (in Hannover). Hat mir gut gefallen und die Leute dort waren mir durchweg sympathisch. Zwei alte Jahrgangskameraden habe ich dort dann auch noch getroffen.
Angeregt durch den Stammtisch gestern Abend bin ich heute dann tatsächlich selbst politisch aktiv geworden. Heute Vormittag hat nämlich unsere allseits beliebte Ursula von der Leyen einen Spaziergang über den Lindener Markt in Hannover gemacht. Dort habe ich natürlich auch einige andere Piraten, aber auch mindestens einen Nicht-Pirat, getroffen. Diese haben sich dann mit ihren Protestschildern an Zensursulas Fersen geheftet und konnten es zahlenmäßig mit den CDU-Leuten dort locker aufnehmen.
Allerdings war die Polizei nicht unserer Ansicht, dass es sich um eine (zulässige) spontane Demonstration handelt, sondern um eine unangemeldete Demonstration und hat von einigen die Personalien aufgenommen. So wird dann die Jugend, die erstmals richtig politisch aktiv ist, gleich wieder abgeschreckt. 
Natürlich gibt es unten auch ein paar Fotos. Weil ich mir nicht sicher war, wie das mit dem Recht am eigenen Bild aussieht, habe ich sicherheitshalber mal alle erkennbaren Gesichter verpixelt.
Nach obenLangsam kommt mir das Kotzen …
3. August 2009
… und wegen dieser Verwendung von jugendgefährdender Vulgärsprache wird mein Blog bald gesperrt. Warum? Weil ich gerade folgendes auf heise.de lesen musste:
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) will sich für eine Verschärfung der Gesetze in Richtung auf Zugangssperren im Internet einsetzen, wenn Internet Service Provider (ISP) nicht freiwillig “unzulässige und jugendgefährdende Inhalte” sperren.
Damit man mich nicht falsch versteht: Es gibt ganz klar Filme, Spiele und Inhalte im Internet, die nicht für Kinder und Jugendliche geeignet sind. Daher ist Jugendschutz auch wichtig. Aber deshalb kann und darf man solche Inhalte nicht auch für volljährige, mündige Bürger sperren. Ich bin kein Jurist, doch das dies Zensur wäre, erscheint mir eindeutig. Immerhin würden in diesem Fall nicht mal mehr strafrechtlich relevante Inhalte gesperrt.
Wie steht in Artikel 5 des Grundgesetzes so schön: “Eine Zensur findet nicht statt.” Aber nach 60 Jahren ist der Text ja etwas veraltet und hat damit keine Bedeutung mehr, wie auch Thomas Jurk (SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Sachsen) auf freiepresse.de verkündet hat:
(Gast208) Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!
Thomas Jurk: Hallo lieber “Pirat”. Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.
Der Meinung, das Grundgesetz ist sollte so wichtig sein wie eh und je? Dann wähle am 27. September die Piratenpartei. Klarmachen zum Ändern!
Freiheit und Netiquette
27. Juli 2009
Am 12. September findet in Berlin die Demonstration “Freiheit statt Angst” gegen den um sich greifenden Überwachungswahn statt. Viele Diskussionen in Blogs und Internetforen gelangen leider kaum an die “gewöhnliche” Bevölkerung. Um dies zu ändern, ist die Teilnahme an dieser Demonstration (und anderen) sicherlich sehr begrüßenswert. Leider ist es mir selber nicht möglich teilzunehmen.
Desweiteren hat Ursula von der Leyen aka Zensursula einen Verhaltenskodex für das Internet gefordert. Wie auch die Piratenpartei in einer Pressemiteilung erklärt, ist ein fairer Umgang im Internet durchaus unterstüzenswert und damit auch zum Teil die Vorderungen unserer Ministerin. Die Pressemitteilung zeigt auch die weiterhin vorhandene Diskussionsbereitschaft der Piratenpartei; anstatt das diese wegen der Internetsperren eine totale Antihaltung gegen diese Frau einnimmt. Das finde ich gut!
Ein schwarzer Tag :(
10. Juli 2009
Eigentlich wollte ich in diesem Blog nie großartig über politische Themen schreiben und meine politische Einstellung sollte weitestgehend meine Privatsache bleiben. Ich hatte zwar schon ein paar Beiträge mit politischem Bezug gepostet, aber womöglich werde ich mit politischen Themen in Zukunft weitaus weniger zurückhaltend sein (wie man sicherlich auch bereits an dem Banner oben rechts sieht). Auslöser ist, dass der Bundesrat das “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” abgenickt hat, wie ich gerade eben bei heise.de gelesen habe.
Es wurde bereits viel darüber diskutiert, aber da anscheinend doch noch eine Menge Aufklärung nötig ist, hier noch mal, die in meinen Augen wichtigsten, Kritikpunkte:
- Mit diesem Gesetz wird eine Zensur des Internets eingeführt.
- Diese Zensur ist in meinen Augen in keinster Weise rechtsstaatlich:
- Ich als Bürger weiß nicht und kann nicht überprüfen was gesperrt wird. Mir könnten Informationen unter dem Vorwand von Kinderpornographie vorenthalten werden.
- Die Sperrung beruht nicht auf einer richterlichen Entscheidung, sondern das BKA ist dafür zuständig.
- Als Betreiber einer Webseite muss ich nicht zwingend über die Sperrung informiert werden.
- Die Sperrung (beruhend auf DNS-Sperren) können mit recht geringem Wissen umgangen werden. Die eigentlichen “Konsumenten” von Kinderpornos werde also kaum davon abgehalten.
- Provider mit weniger als 10.000 Kunden müssen die Sperren nicht durchführen. Also kann man die Sperre auch umgehen, indem man einfach den Provider wechselt.
- Die Einrichtung einer solchen Infrastruktur zu Sperrung lässt schnell das Verlangen wach werden noch andere Sachen zu sperren. Ähnlich gesehen bei den Mautbrücken. Die sollten anfangs auch nur zur Mautüberwachung eingesetzt werden. Aber als sie erstmal standen, war das verge
- Bereits jetzt gibt es Forderungen nach weiteren Sperrungen. Wer weiß welche Seiten wir uns in Zukunft überhaupt noch ohne Stopp-Schild ansehen dürfen?
Um es noch mal ganz klar zu sagen: Keiner befürwortet Kinderpornographie! Es ist keine Frage, dass es sich dabei um etwas zutiefst Abscheuliches handelt, dass insbesondere für die Opfer sehr, sehr schlimm ist. Aber mit diesem neuen Gesetz wird keinem geholfen. Es bedroht einerseits unsere Bürgerrechte und demokratischen Freiheiten, ist aber andererseits nicht in der Lage das zu bringen, wozu es dienen soll.
Online-Petition gegen Sperrung von Internetseiten
8. Mai 2009
Die Diskussion um die Sperrung kinderpornographischer Internetseiten wird sicherlich an keinem gänzlich vorbeigegangen sein. Ich möchte hier jetzt nicht auf die verschiedenen Argumente eingehen, die dagegen sprechen (technisch unzureichend, Gefahr der Zensur ohne Kontrolle, etc.), sonder darauf hinweisen, dass inzwischen eine Online-Petition gestartet wurde. Ich denke, jeder sollte stark überlegen, diese zu unterzeichnen.
In diesem Sinne möchte ich auch noch auf eine andere lustige Protestaktion hinweisen, die auf die unzulänglichen Kenntnisse der Politiker über das Internet und neue Medien aufmerksam macht: Politiker-Stopp